erstellt am 06.05.2004 um 12:58 Uhr              

Wer ist betroffen und was ist zu tun?

Neben der Umsetzung der eigentlichen Schutzvorschriften sind drei wesentliche Forderungen des BDSG:

1.
die schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, wenn die Einrichtung mehr als 4 Personen einschließlich Geschäftsleitung beschäftigt, die personenbezogene Daten einsehen oder bearbeiten können.

2.
die Bereitstellung / Veröffentlichung des Verfahrensverzeichnisses für jedermann gemäß § 4g Abs. II Satz 1 i.V.m. § 4e Satz 1 Nr. 1-8 BDSG
–auch als Einzelunternehmer!!!!-

3.
Bereitstellung der internen Verarbeitungsübersicht gemäß § 4g Abs. II Satz 1 i.V.m § 4e Satz 1 Nr. 1-9 BDSG
–auch als Einzelunternehmer!!!!-

Die Nichterfüllung dieser Vorschriften, d.h. Fehlen des Datenschutzbeauftragen und/oder der Dokumentationen, wird als Ordnungswidrigkeit geahndet, wobei ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 € droht. Missbrauch der Daten wird mit bis zu 250.000 € Bußgeld selbstverständlich noch deutlich höher bestraft.

Eine eher unscheinbare aber in der Wirkung erhebliche Änderung ist ferner, dass die Behörden auch ohne besonderen Anlass die Einhaltung der Bestimmungen prüfen können, also z.B. kein Anfangsverdacht bzw. keine Anzeige vorliegen muss. Als Sofortmaßnahmen sind also die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und die Erstellung der geforderten Dokumentationen zu veranlassen, da eine Prüfung jederzeit stattfinden kann.