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Mehrwertsteuererhöhung: Alles auf eine Zahl – und gewonnen?
Geschrieben am Donnerstag, 26. April 2007 vonAdministrator



Allgemeines Noch im letzten Jahr erwarteten die Konjunkturexperten in Deutschland, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer um gleich 3 Prozentpunkte dem Aufschwung Anfang 2007 einen kräftigen Dämpfer versetzen würde. Dieses Szenario ist nicht eingetreten. Die Konjunktureuphorie schäumt fast über. Die Finanzminister von Bund und Länder können sich als Gewinner über sprudelnde Steuerquellen freuen: Legten im März die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer doch im Vorjahresvergleich um 23 % zu! Wusste die Politik mehr als die Konjunkturexperten?

Kaufkraftentzug zeigt sich insbesondere im Einzelhandel
Den steuerbedingten Kaufkraftentzug spüren vor allem der Einzelhandel und die konsumnahen Dienstleister. Die Einzelhandelsumsätze sanken im Januar 2007 kalender- und saisonbereinigt zum Vormonat um real 4,3 %. In den letzten Jahren war im Januar hingegen ein Anstieg von 0,6 % üblich. Dieses Mal drückten deutliche Vorzieheffekte auf den Umsatz. Aber auch steuerbedingte Preiserhöhungen wirkten sich negativ aus – laut Bundesbank trug die Steuererhöhung bis zum Januar 1 Prozentpunkt zum Anstieg der Verbraucherpreise von 1,8 % bei. Preisüberwälzungen waren jedoch nur bedingt möglich. Viele Rabattaktionen sind vielmehr Zeichen eines starken Wettbewerbs – hier gelingt die Überwälzung nicht. Die Steuererhöhung verfehlt in diesen Fällen ihr Ziel; sie muss von den Unternehmen getragen werden und wird damit zur Gewinnsteuer.

Kompensationseffekte in der Automobilindustrie und beim Bau
Aber auch konsumnahe Industriebranchen wie die Automobilhersteller sind betroffen: Den enormen Vorzieheffekten im letzten Jahr – die Haushalte gaben 8,5 % mehr für den Autokauf aus als 2005 – folgte der Einbruch: Rückgang der Neuzulassungen im 1. Quartal 2007 um 10 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum! Der Kfz-Export hält jedoch mit Zuwachsraten von 12 % dagegen. Sonderfaktoren kompensierten auch Folgen für die Bauwirtschaft: Dank eines milden Winters konnte auf vielen Baustellen durchgearbeitet werden; wetterbedingte Auftragsausfälle blieben weitgehend aus.

Teilweise Entlastung durch niedrige Beträge zur Arbeitslosenversicherung
Eine teilweise Entlastung erfolgte für Arbeitnehmer und Unternehmen durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte. Durch die Erhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung im Schnitt um 0,6 Prozentpunkte und in der Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte blieb unter dem Strich lediglich eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen von 1,3 Prozentpunkten übrig.

Beschäftigungseffekte überlagern steuerbedingten Kaufkraftentzug
Bei der Konjunktur zeigte sich der Steueranstieg in einer Wachstumsdelle zum Jahresbeginn. Der starke Export strahlt jedoch zunehmend auf die Inlandsnachfrage aus und wirkt konjunkturell dem Steuereffekt entgegen. Vor allem die gestiegene Beschäftigung – zuletzt fast 600.000 über dem Vorjahr – beflügelt derzeit die Konsumfreude. Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Kapazitätsauslastung mindern für Unternehmen zudem die Last der zusätzlichen Kosten.

Politik schafft Unsicherheit!
Die Mehrwertsteuererhöhung um gleich 3 Prozentpunkte war ein enormes Wagnis. Sie hat Unternehmen und Verbraucher stark verunsichert. Die Politik hat im Jahr 2007 jedoch das Glück außerordentlich günstiger konjunktureller Rahmenbedingungen. Der Aufschwung wird daher die Steuererhöhung ohne bleibenden Schaden überstehen. Bei schwächerer Weltkonjunktur wäre das Experiment anders ausgegangen. Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sollte deshalb zukünftig von so starken Steuererhöhungen die Finger lassen!

Ansprechpartner: DIHK-Berlin, Dr. Axel Nitschke, Alexandra Böhne, Telefon 030 - 20308 -1504





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